Nutzungsbedingungen Portal des TÜV-Verbands
Für die Nutzung des Portals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Mitgliederportals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
1. Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung ist ein bestehendes Anstellungsverhältnis bei einem unserer Mitgliedsunternehmen bzw. die Mitgliedschaft in einem vom TÜV-Verband e. V. administrierten Gremium.
2. Leistungen des TÜV-Verband e. V.
Der TÜV-Verband e. V. versucht den Nutzern das TÜV-PORTAL ohne größere Ausfallzeit verfügbar zu machen. Der Der TÜV-Verband e. V. übernimmt keine darüberhinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt der TÜV-Verband e. V. keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
3. Nutzungsregeln
Der TÜV-Verband e. V. hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Durch den Nutzer ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.
4. Urheberrecht
Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt bei dem jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem TÜV-Verband e. V. mit dem Einstellen seines Beitrags in das Portal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des TÜV-Verband e. V. zugänglich zu machen.
5. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des TÜV-Verband e. V., sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des TÜV-Verband e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Beendigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft im Portal durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem TÜV-Verband e. V. beenden. Auf Verlangen wird der TÜV-Verband e. V. daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Der TÜV-Verband e. V. ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist, der TÜV-Verband e. V. berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der TÜV-Verband e. V. ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der TÜV-Verband e. V. ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
7. Änderung oder Einstellung des Angebots
Der TÜV-Verband e. V. ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der TÜV-Verband e. V. berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der TÜV-Verband e. V. berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
8. Abschlussbemerkung
Der TÜV-Verband e. V. behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand der Nutzungsbedingungen: 22.03.2024